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Wiesbaden/Berlin, 14. Juli 2010. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben im Jahr 2009 haben mehr Studierende BAföG erhalten, und die Geförderten erhielten im Durchschnitt mehr Geld. „Die BAföG-Erhöhung von 2008 greift, aber weniger als erhofft“, erklärt Prof. Dr. Rolf Dobischat, der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW). „Deshalb darf das für Bund und Länder jetzt kein Freibrief fürs Nichtstun sein“, mahnt Dobischat, „es besteht dringender Handlungsbedarf.“
Er sagt: „Wir müssen beim BAföG noch mehr tun. Die Freibeträge müssen weiter erhöht werden, damit noch mehr Studierende BAföG erhalten, und die laufende 23. BAföG-Novelle muss trotz allem zu diesem Wintersemester auf den Weg gebracht werden.“
Im Jahr 2009 erhielten laut Statistischem Bundesamt 550.000 der rund zwei Millionen Studierenden BAföG, gegenüber dem Jahr 2008 sind das 40.000 Studierende mehr. Im Durchschnitt erhielten sie monatlich 434 Euro. Dies sind 36 Euro mehr als im Jahr 2008. Insgesamt haben Bund und Länder 2009 für das Studierenden-BAföG 1,876 Milliarden ausgegeben, das sind im Vergleich zum Vorjahr 285 Millionen Euro mehr.
„Der höhere finanzielle Aufwand für das BAföG darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Bund und Länder das BAföG konsequent weiterentwickeln und erhöhen müssen“, kommentiert Dobischat die Zahlen. „Die Bundesregierung hat bei der BAföG-Erhöhung 2008 als Ziel genannt, dass 100.000 Studierende zusätzlich BAföG erhalten sollen. Von dieser Marke sind wir noch entfernt“, sagt Dobischat und fordert: „Die Freibeträge aufs Elterneinkommen müssen weiter erhöht werden.“
Am vergangenen Freitag hatten die Länder im Bundesrat der vom Bundestag bereits verabschiedeten 23. BAföG-Novelle nicht zugestimmt, sondern den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser wird am 14. September beraten. Das Ergebnis ist völlig offen.
Mit der 23. BAföG-Novelle sollen die Bedarfssätze um 2%, die Elternfreibeträge um 3% angehoben werden; die Altersgrenze für Master-Studierende soll auf 35 Jahre angehoben werden. Dobischat kritisiert: „Studierende über 30, die ein Master-Studium beginnen wollen, wissen derzeit nicht, ob sie dafür BAföG erhalten können.“
Dobischat ist enttäuscht, dass Bund und Länder sich am Freitag zwar auf das nationale Stipendienprogramm, nicht aber auf die BAföG-Novelle einigen konnten.
Er klagt: „Beim nationalen Stipendienprogramm war der Bund bereit, die Länder zu entlasten – und schon war das Programm beschlossen. Dabei ist das Stipendienprogramm keine Ansage an Studienberechtigte aus einkommensschwächeren und bildungsfernen Familien. Beim BAföG setzten die Länder auf denselben Mechanismus – der Bund spielte aber nicht mit, und nun müssen die Studierenden auf ein höheres und Bologna-kompatibleres BAföG weiter warten.“
(Quelle: Deutsches Studentenwerk)
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